Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung - Nichtzulassung der Revision - Berechnungsfähigkeit bestimmter Leistungen nach Leistungslegende - Erfordernis einer Kommunikationsstörung - Anamnese bei Kleinkind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EBM-Ä Nr. 19; SGB V § 87 Abs. 2
  Ansatz der Nr. 19 EBM-Ä bei kommunikationsgestörten Kleinkindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Baden-Württemberg, 15.09.1999 - L 5 KA 316/99

  Abrechnung der Geb-Nr 10, 11, 17, 21, 142 bis 149 und 801 EBM-Ä

  Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 4/01 B

  Das Landessozialgericht (LSG) hat unter Hinweis auf sein Urteil vom 15. September 1999 - L 5 KA 316/99 - ausgeführt, die Leistung nach Nr. 19 EBM-Ä habe in jeder Variante zur Voraussetzung, daß ein seinem Alter nach grundsätzlich der verbalen Kommunikation ausreichend mächtiger Patient an Kommunikationsstörungen leide.

  Das LSG hat in seiner angefochtenen Entscheidung sowie dem im Bezug genommenen Urteil vom 15. September 1999 - L 5 KA 316/99 - dargelegt, daß die Leistungslegende der Nr. 19 EBM-Ä nur erfüllt ist, wenn ein seinem Alter nach grundsätzlich der verbalen Kommunikation ausreichend fähiger Patient psychisch, hirnorganisch oder krankheitsbedingt kommunikationsgestört ist und infolge dessen die zur Diagnosestellung und/oder Behandlung erforderlichen Angaben über seinen Gesundheitszustand nur bei Angehörigen, Pflegern oder anderen Betreuungspersonen erhoben werden können.

• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 20/97 R

  Pflegeversicherung - Kind - Ermittlung - Mehrbedarf - Berücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 4/01 B

  Dies bewirkt nach der Rechtsprechung des BSG keine Schlechterstellung hilfebedürftiger Kinder gegenüber Erwachsenen, sondern stellt lediglich klar, daß "der natürliche, altersentsprechende Pflegebedarf von Kindern" unberücksichtigt bleibt und allein auf den das altersübliche Maß übersteigenden Aufwand abzustellen ist (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 S 63).
• BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 4/01 B

  Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften bzw der dazu bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung keinem Zweifel mehr unterliegt (vgl zu diesem eine Grundsatzrevision ausschließenden Umstand allgemein zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6 und SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38).
• BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

  Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

  Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 4/01 B

  Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften bzw der dazu bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung keinem Zweifel mehr unterliegt (vgl zu diesem eine Grundsatzrevision ausschließenden Umstand allgemein zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6 und SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38).

• LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 24/05

  Vertragsärztliche Leistung - Abrechnungsvoraussetzung der Nr 19 EBM-Ä für …

  Soweit die 61 streitigen Abrechnungen sich in Einzelfällen auf Kinder unter 4 Jahren beziehen, ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Abrechnung der Nr. 19 EBM-Ä bei Säuglingen und Kleinkindern nicht in Betracht kommt, weil hier das Alter und nicht die Kommunikationsstörung die Erhebung der Eigenanamnese verhindert (BSG, Beschl. vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 4/01 B - veröffentlicht in juris).